Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2009

Deutscher Bundestag Drucksache 17/322 17. Wahlperiode 18. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2009 Im November 2009 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der „PMK- rechts“ nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“) sind der Bundesregierung im November 2009 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im...