Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift

Bundesrat Drucksache 484/24 10.10.24 AIS - Fz - In Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift A. Problem und Ziel Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die zugelassenen kommunalen Träger (zkT) und für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln im automatisierten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift -KoA-VV) vom 25. April 2008 wurde das Abrechnungsverfahren sowie die Bewirtschaftung der Bundesmittel zwischen dem Bund und den zugelassenen kommunalen Trägern mit dem Ziel konkretisiert, Rechtssicherheit und Transparenz bei der Abrechnung zu schaffen. Mit der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der KoA-VV vom 17. Dezember 2019 (BAnz AT 23.12.2019 B3) wurde eine bis zum 31. Dezember 2024 befristete Erhöhung des Zuschlages für die Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte auf bis zu 35 Prozent festgelegt. Die Befristung erfolgte unter Verweis auf die vorzunehmende Neufestsetzung der Zuweisungssätze zum Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ in der Versorgungsfondszuweisungsverordnung (VFZV), welche gemäß § 14 Satz 1 Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG) die Versorgungsausgaben für Bundesbeamtinnen und -beamte nur anteilig abdecken. Eine...