Entlastung der Kommunen im Rahmen des SGB II sicherstellen

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1917 Unterrichtung (zu Drs. 16/1851 und 16/1881) Der Präsident Hannover, den 26.11.2009 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Entlastung der Kommunen im Rahmen des SGB II sicherstellen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1851 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/1881 Der Landtag hat in seiner 53. Sitzung am 26.11.2009 folgende Entschließung angenommen: Entlastung der Kommunen im Rahmen des SGB II sicherstellen 1. Der Landtag stellt fest, dass die Zielsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, die Kommunen um jährlich 2,5 Mrd. Euro zu entlasten, auch in 2010 eingehalten werden muss. 2. Der Landtag stellt fest, dass trotz des bisherigen Rückgangs der Zahl der Bedarfsgemeinschaften die Kosten der Unterkunft und Heizung wieder ansteigen, sodass die im Sechsten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Höhe der Bundesbeteiligung im Jahr 2010 nicht ausreichen dürfte, um die Kommunen in der genannten Größenordnung zu entlasten. 3. Der Landtag bittet daher die Landesregierung, sich für eine Rechtsänderung einzusetzen, die sicherstellt, dass die Bundesbeteiligung im Jahr 2010 die gesetzlich verankerte Entlastungswirkung einlöst. (Ausgegeben am 26.11.2009)