Maßnahmen zur Verhinderung exzessiver Bonuszahlungen in der Finanzbranche

Deutscher Bundestag Drucksache 17/325 17. Wahlperiode 18. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Maßnahmen zur Verhinderung exzessiver Bonuszahlungen in der Finanzbranche Anlässlich des Jahrestreffens der „Initiative Finanzstandort Deutschland“ teilte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank mit, dass elf maßgebliche Banken und Versicherungen eine Selbstverpflichtung zur Ausrichtung der Managervergütung am langfristigen Unternehmenserfolg unterzeichnet hätten. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, teilte mit, dass im kommenden Jahr hierzu ergänzende staatliche Schritte folgen sollen (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 11. Dezember 2009). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Inhalten dieser Selbstverpflichtung? Wenn ja, was sind ihre Inhalte? 2. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Inhalte dieser Selbstverpflichtung gesetzlich zu fixieren? Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Fortschritte und welche Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Vergütungssysteme erkennt die Bundesregierung in der erst am 14. August 2009 veröffentlichten Neufassung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement? 4. Plant die Bundesregierung als ergänzenden staatlichen Schritt eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bonuszahlungen? Wenn ja, in welcher Höhe, und mit welcher Maßgabe? 5. Erwägt die Bundesregierung eine Festschreibung der...