Wahl der Mitglieder für den Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/4265 22. Wahlperiode 18.05.21 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Wahl der Mitglieder für den Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel Nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung und Stärkung einer dem Allgemeinwohl, der Bürgernähe und Transparenz verpflichteten Verwaltung vom 3. November 2020 (HmbGVBl. Nr. 59, S. 559) und der damit einhergehenden Abschaffung der Deputationen sowie der Novellierung der hamburgischen Vollzugsgesetze (§ 114 Hamburgisches Strafvollzugsgesetz, § 110 Hamburgisches Jugendstrafvollzugsgesetz, § 97 Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz, § 100 Hamburgisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz, § 50 Hamburgisches Jugendarrestvollzugsgesetz) besteht ein Vorschlagsrecht der Aufsichtsbehörde für die zu bildenden Anstaltsbeiräte. Gemäß § 114 HmbStVollzG sind bei den Anstalten Beiräte zu bilden. Die Mitglieder des Beirats werden für jeden Beirat von der Bürgerschaft auf Vorschlag der Aufsichtsbehörde für die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft gewählt. Einem Beirat gehören mindestens drei Mitglieder an. Sie führen ihr Amt bis zur Wahl ihrer Nachfolgerin oder ihres Nachfolgers fort. Mitglieder eines Beirats können durch die Bürgerschaft aus ihrem Amt entlassen werden. Bedienstete dürfen nicht Mitglieder der Beiräte sein. Das Nähere regelt die Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde hat geregelt, dass der Beirat der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel...