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16.06.2024
Große Anfrage
Rechtsmissbräuche des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 22/15559
22. Wahlperiode
12.07.24
Große Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Krzysztof Walczak,
Marco Schulz, Thomas Reich und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 17.06.24
und Antwort des Senats
Betr.:
Rechtsmissbräuche des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz
Entscheidungen staatlicher Behörden wie die des Hamburger Landesamtes
für Verfassungsschutz (LfV) unterliegen der Verwaltungsgerichtbarkeit....
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 16.06.2024
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