Ungewöhnliche Betriebsamkeit der Landesregierung im Nachgang des Terroranschlags von Solingen – Wie wirksam sind die angekündigten migrationspolitischen Maßnahmen in der Realität?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/10966 08.10.2024 Kleine Anfrage 4608 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD Ungewöhnliche Betriebsamkeit der Landesregierung im Nachgang des Terroranschlags von Solingen –Wie wirksam sind die angekündigten migrationspolitischen Maßnahmen in der Realität? Im Rahmen eine Unterrichtung stellte der Ministerpräsident des Landes NRW am 11.09.2024 als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen ein Umfangreiches Maßnahmenpakte vor. Dies besteht aus den drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention. Neben der Frage, warum vorherige vergleichbare Terroranschläge keine derartige Betriebsamkeit ausgelöst haben, stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit der migrationspolitischen Maßnahmen, die zum Teil in der Verantwortung des Landes, überwiegend aber in der Verantwortung des Bundes liegen. Als erste Maßnahme des Landes sollen die Verwaltungsgerichte, welche in ihrer Arbeitsbelastung erheblich von den zahlreichen Asylverfahren betroffen sind, durch die Einrichtung dreier zusätzlicher Kammern entlastet werden. Dies entspricht zwar grundsätzlich den Forderungen der Verwaltungsgerichte nach mehr Personal, die Frage ist aber, was drei zusätzliche Kammern leisten können. Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) sollen künftig unbefristet (bisher maximal 24 Monate) verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a...