Fundamentale Änderung der Berechnung der verfassungskonformen Alimentation durch Schwarz-Grün – Die Landesregierung muss die unstrittige und begrüßenswerte Übertragung des Tarifergebnisses auf den ...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/10994 10.10.2024 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Fundamentale Änderung der Berechnung der verfassungskonformen Alimentation durch Schwarz-Grün – Die Landesregierung muss die unstrittige und begrüßenswerte Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich losgelöst von der geplanten tiefgreifenden Besoldungsstrukturreform behandeln zu dem „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 (Neudruck) Beschlussdrucksache 18/10987 I. Ausgangslage Der Gesetzentwurf „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein- Westfalen“ der Landesregierung (LT-DS 18/9514) sieht die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger vor. Die Grundgehälter sollen ebenso wie weitere Bezügebestandteile ab dem 1. November 2024 angehoben werden. Ab dem 1. Februar 2025 sieht der Gesetzentwurf eine weitere Erhöhung vor. Neben dieser reinen Tarifübertragung enthält der Gesetzentwurf zugleich eine tiefgreifende Besoldungsstrukturreform. Ab 2024 ist vorgesehen, ein fiktives Partnereinkommen in...