Verantwortung des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/330 17. Wahlperiode 18. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr Der Bund hat nach Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) zu gewährleisten, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Ein Bundesgesetz, das das Nähere regelt, gibt es allerdings nicht. Der Bund hat also eine Verantwortung für das Angebot im Schienenpersonenfernverkehr. Bisher nimmt er diese Verantwortung nicht wahr. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Ab welcher Einwohnerzahl sollten Städte nach Auffassung der Bundesregierung an den Schienenpersonenfernverkehr mit welcher Taktdichte angeschlossen sein? 2. Welche Vorgaben macht der Bund den Eisenbahnen des Bundes hinsichtlich des Fernverkehrsangebotes? 3. Inwieweit sprechen die Eisenbahnen des Bundes ihr Fernverkehrsangebot vor dem Hintergrund der Fernverkehrsangebotsverantwortung des Bundes mit dem Bund...