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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
06.01.2010
Antwort der Bundesregierung
Sanktionen aufgrund der Weigerung der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/351
17. Wahlperiode 21. 12. 2009
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom
18. Dezember 2009 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst,
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/144 –
Sanktionen aufgrund d...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 06.01.2010