Haftpflichtversicherungen in der Bevölkerungsgruppe der Migranten und Flüchtlinge

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/5500 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Omid Najafi, Holger Kühnlenz und Dennis Jahn (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Haftpflichtversicherungen in der Bevölkerungsgruppe der Migranten und Flüchtlinge Anfrage der Abgeordneten Omid Najafi, Holger Kühnlenz und Dennis Jahn (AfD), eingegangen am 03.09.2024 - Drs. 19/5197, an die Staatskanzlei übersandt am 04.09.2024 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 07.10.2024 Vorbemerkung der Abgeordneten In Deutschland besteht keine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung, daher kann es Geschädigten passieren, dass sie keine Versicherungsentschädigung vonseiten eines Schadensverursachers erhalten. Wer beispielsweise einen Autoschaden erlitten hat und über eine eigene Vollkaskoversicherung verfügt, muss selbst als Geschädigter die Selbstbeteiligung bezahlen. Bei rund 40 Millionen Haushalten in Deutschland (Stand 2018), gibt es rund 48,3 Millionen Haftpflichtversicherungen1, allerdings sind etwa 17 % der Haushalte nicht haftpflichtversichert2. Im Jahr 2018 gab es in Niedersachsen rund 3,9 Millionen Haushalte, davon verfügten ca. 10 % über keine Haftpflichtversicherung3. Immer wieder ergeben sich Schadensfälle, die von Migranten, Flüchtlingen oder...