Ministerrat billigt im 1. Durchgang Gesetzesentwurf zur Einführung einer verpflichtenden finanziellen Bürger- und Gemeindebeteiligung an neuen Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen

8. Oktober 2024 MÜNCHEN Auf Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat der Ministerrat die Einführung einer verpflichtenden finanziellen Bürger- und Gemeindebeteiligung an neuen Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen gebilligt. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbandsanhörung. Aiwanger: „Nachdem ich bereits im Juli die Eckpunkte vorgestellt habe, haben wir jetzt eine umfassende Regelung zur Beteiligung von Gemeinden und Bürgern bei neuen Wind- und PV-Projekten beschlossen. Damit stärken wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Erneuerbaren Energien und steigern die Erfolgschancen der Projekte.“ Die Pflicht zur finanziellen Beteiligung gilt für Betreiber genehmigungsbedürftiger Windenergieanlagen (WEA) ab mehr als 50 Metern Gesamthöhe sowie für PV-Freiflächenanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 5 Megawatt. Beteiligungsberechtigt sind bei den WEA sämtliche Gemeinden in einem 2,5 Kilometer-Radius um die Anlagen sowie zusätzlich die Einwohner mit Hauptwohnsitz in diesen Gemeinden. Damit profitieren nicht nur die Standort- und Nachbargemeinden, sondern auch die betroffenen Bürger. Bei den PV-Anlagen profitieren die jeweiligen Standortgemeinden sowie ebenfalls deren Einwohner. Ausgenommen von der Pflicht sind besondere Photovoltaikanlagen wie Agri-PV oder Floating-PV. Die Betreiber der Anlagen werden verpflichtet, sich mit den Gemeinden über eine individuelle Beteiligungsvereinbarung zu einigen. Zur Auswahl gestellt werden eine...