Überlastungsproblem der Thüringer Sozialgerichte lösen - auch durch Änderungen des SGB II

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/262 zu Drucksache 5/182 18.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 29. Dezember 2009 B e s c h l u s s Überlastungsproblem der Thüringer Sozialgerichte lösen - auch durch Änderungen des SGB II Der Landtag hat in seiner 7. Sitzung am 18. Dezember 2009 folgenden Beschluss gefasst: Die Landesregierung wird u. a. zum Zwecke der Entlastung der Thüringer Sozialgerichte aufgefordert, alle ihr zu Gebote stehenden Mittel auszuschöpfen, um zu verhindern, dass es im Rahmen des Gesetzesvollzugs des SGB II nach Auslaufen des für verfassungswidrig erklärten Modells der "ARGEn" zu einer getrennten Leistungs-Trägerschaft kommt; vielmehr soll durch eine verfassungskonforme Lösung bei der Neuordnung der Verwaltungsstrukturen das Prinzip der "Leistung aus einer Hand" beibehalten werden, nicht zuletzt um widerstreitende rechtliche Bewertungen zu ein und demselben "Fall" und daraus folgendes Konfliktpotential sowie das Ansteigen von Widerspruchs- und Klageverfahren zu verhindern. Birgit Diezel Präsidentin des Landtags