Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Bundesrat Drucksache 429/1/24 07.10.24 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R zu Punkt … der 1048. Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 1123 Absatz 2, 3 ZPO) In Artikel 1 Nummer 4 sind in § 1123 Absatz 2 und 3 nach dem Wort „Erprobung“ jeweils die Wörter „, auch für einzelne Sachgebiete,“ einzufügen. Begründung: Bei § 1123 Absatz 2 und 3 ZPO-E handelt es sich ausweislich der Gesetzesbegründung auf S. 49 um Spezialregelungen zu § 13a GVG. Anders als bei § 13a GVG ist bei § 1123 Absatz 2 und 3 ZPO-E jedoch nicht vorgesehen, dass eine Konzentration der Zuständigkeit nur für einzelne Sachgebiete möglich ist. Gerade in Online-Verfahren dürfte die Ortsnähe des Gerichtes durch den Einsatz moderner Technologien und eine einfache und moderne Verfahrenskommunikation weniger wichtig werden. Daher bietet sich auch bei einem höheren Fallaufkommen von Online-Verfahren eine gerichtsbezirksübergreifende Zuständigkeitskonzentration für bestimmte Sachgebiete an. Hierdurch wird eine Spezialisierung bei den Amtsgerichten gefördert, was zur Qualität von Entscheidungen und prozessleitenden Verfügungen beitragen kann. Insbesondere bei den nach § 1126 ZPO-E möglichen Maßnahmen der Prozessleitung zur...