Bundesnetzagentur

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3033 5. Wahlperiode 22.12.2009 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Bundesnetzagentur und ANTWORT der Landesregierung Die Kleine Anfrage bezieht sich auf Drucksache 5/641. Durch welche konkreten Aktivitäten zeichneten sich Regierungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Beirat der Bundesnetzagentur aus (bitte getrennt nach Netzmärkten aufführen)? Die Bundesnetzagentur ist Regulierungsbehörde für die Bereiche Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA). Sie soll den diskriminierungsfreien Zugang aller Wettbewerber zu den jeweiligen Netzen zu angemessenen Preisen sicherstellen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus ist für die Bereiche Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post zuständig. Angelegenheiten im Bereich Eisenbahnen liegen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung und werden im gesondert tagenden Eisenbahninfrastrukturbeirat beraten. In § 7 des Gesetzes über die BNetzA für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist geregelt, dass der Beirat die ihm durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgaben hat. Der Beirat tagt mindestens vierteljährlich. Der Bundesrat hat in seiner 831. Sitzung am 9. März 2007...