Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Gräberpauschalenve...

Bundesrat Drucksache 476/24 FS - In Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 02.10.24 Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Gräberpauschalenverordnung 2025/2026 -GräbPauschV 2025/2026) A. Problem und Ziel Nach § 10 Absatz 4 des Gräbergesetzes erstattet der Bund den Ländern in Pauschalen die jährlichen Aufwendungen für die Anlegung, Instandsetzung, Pflege und Verlegung von Gräbern sowie für die Identifizierung namentlich unbekannter Toter. Diese Pauschale ist durch Rechtsverordnung für je zwei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre festzusetzen. Die letzte Festsetzung erfolgte für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 mit einer Erhöhung von 10 Prozent im Verhältnis zu den für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 festgesetzten Pauschalen. In den Jahren 2021 bis 2023 gab es keine Neufestsetzungen, auch in 2024 blieben die Pauschalen unverändert. Der Anstieg der Verbraucherpreise im Vergleich zum Jahr 2020 um 19,8 Prozent, daneben die erhebliche Erhöhung insbesondere der Kosten aufgrund der Energiekrise, außerdem die fortschreitende Erhöhung der Preise für Energieprodukte aufgrund der CO2-Bepreisung und damit verbunden die gestiegenen und weiter steigenden Kosten für Dienstleistungen in der Garten- und Landschaftspflege werden mit den aktuell gültigen Pauschalen nicht mehr aufgefangen. Diese...