Zahlungen von Zuschüssen für die Kindertagesbetreuung an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Landtag Brandenburg Drucksache 7/10267 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3678 der Abgeordneten Elske Hildebrandt (SPD-Fraktion) Drucksache 7/10123 Zahlungen von Zuschüssen für die Kindertagesbetreuung an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Immer wieder wird in Diskussionen zur Kitafinanzierung im Land Brandenburg die Forderung erhoben, dass das Land Brandenburg sich stärker an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen soll. Wohlwissend, dass das Land sich nur mittelbar an der Finanzierung beteiligt, aber die Landkreise / kreisfreien Städte bei der Gewährleistung des gegen sie gerichteten Rechtsanspruches unterstützt, stellt sich die Frage des Umfangs der finanziellen Unterstützung. Das Land Brandenburg gewährt dem Landkreis als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung gesetzlich geregelte Zahlungen. Hierbei handelt es sich um: a) den zweckgebundenen Zuschuss als Kostenbeteiligung des Landes an der Kindertagesbetreuung nach § 16 Abs. 6 Satz 2, 3 und 6 KitaG (Sockelbetrag) b) den Mehrbelastungsausgleich gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 9 KitaG i.V.m. der Verordnung zum Ausgleich der Mehrbelastungen der Träger von Kindertagesstätten und der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe infolge der Einführung...