Einsparungen im Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4923 19. Wahlperiode 12.01.10 201 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl Schwinke (SPD) vom 04.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Einsparungen im Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit Der Senat hat am 26. November 2009 beschlossen, in den Jahren 2010 bis 2013 rund 1,15 Milliarden Euro durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen zu konsolidieren. 710 Millionen Euro sind in den Haushalten der Fachbehörden einzusparen. Während andere Behörden die Gesamtsumme ihrer Einsparungen benennen und zum Teil auch einzelne Konsolidierungsbeiträge näher spezifizieren, trifft die Behörde für Wirtschaft und Arbeit hierüber keine beziehungsweise nur sehr allgemeine Aussagen. Daher frage ich den Senat: 1. Wie hoch ist die Gesamtsumme, die im Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit bis 2013 als Konsolidierungsbeitrag erbracht werden soll? Die Möglichkeiten auf Einnahmeverbesserungen im Einzelplan der Behörde für Wirtschaft und Arbeit werden regelmäßig geprüft, Gebührenerhöhungen oder andere Belastungen für die Wirtschaft sind angesichts der konjunkturellen Lage derzeit nicht geplant. Im Übrigen siehe folgende Tabelle: 0 2011 2012 2013 Summe 1.868 5.116 5.370 8.450 20.804 Konsolidierungsbeitragin Tsd. Euro a. Wie hoch ist der prozentuale Konsolidierungsbeitrag der BWA am gesamten Konsolidierungspaket? 1,8 Prozent. b. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Einsparungen im Haushalt der BWA, welcher Beitrag soll...