Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank

1. Ausgangslage und Anlass der Vorlage: Die Spielbank hat gegenwärtig eine Spielbankabgabe von bis zu 90 % des Bruttospielertrages (BSE) zu zahlen. Diese Summe setzt sich gemäß § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank (SpielbankG) zusammen aus der Spielbankabgabe von 70 % und einer Sonderabgabe von weiteren 20 %. Die zuständige Behörde kann die Sonderabgabe ermäßigen, soweit dem Spielbankunternehmen kein angemessener Gewinn verbleibt. Diese Regelung bedarf insofern einer Veränderung als dem „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ vom 28. April 2006, in Kraft getretenen am 6. Mai 2006 Rechnung getragen werden muss. Artikel 2 dieses Gesetzes bestimmt, dass die bis dahin in § 4 Nr. 9 Buchstabe b Satz 1 UStG enthaltene Befreiung der dort genannten Spielbankumsätze von der Umsatzsteuerpflicht ersatzlos gestrichen wird. Dementsprechend unterliegen nunmehr die Spielbankumsätze i.S.v. § 4 Nr. 9 Buchstabe b Satz 1 UStG a.F. ab diesem Zeitpunkt der Umsatzsteuer. Zusätzlich zur Spielbankabgabe führt diese Besteuerung zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung. 2. Wesentlicher Inhalt der Gesetzesänderung a) Vermeidung der Doppelbesteuerung Zur Vermeidung einer systemwidrigen Doppelbesteuerung sowie unzulässigen wirtschaftlichen Mehrbelastung des Spielbankunternehmers wird in § 3 Absatz 2 SpielbankG festgelegt, dass sich die tarifliche Spielbankabgabe um die nach dem UStG geschuldete und zu entrichtende Umsatzsteuer auf Grund von...