Wohnungsbaupolitik der Landesregierung im Lichte des erneuten Verkaufs der ehemaligen LBBW-Immobilien

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7144 08. 07. 2015 1 Eingegangen: 08.07.2015/Ausgegeben: 06.08. 2015 A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. zu welchem Preis die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ihren Wohnungsbestand im Jahr 2012 an die P. I. AG verkauft hat und wie viele Wohnungen Gegenstand des Verkaufs gewesen sind (tabellarische Darstellung der Wohnungen nach Standorten und Darstellung der Zahl der betroffenen Mieter nach Standorten); 2. wie viele Wohnungen zu welchem Preis seitdem durch die P. I. AG bis zu dem Verkauf an die D. A. veräußert wurden (tabellarische Darstellung der Wohnungen nach Standorten und Darstellung der Zahl der betroffenen Mieter nach Standorten); 3. zu welchem Preis der Wohnungsbestand jetzt an die D. A. weiterveräußert wurde und wie viele Wohnungen Gegenstand des erneuten Verkaufs waren (tabellarische Darstellung der Wohnungen nach Standorten und Darstellung der Zahl der betroffenen Mieter nach Standorten); 4. bei wie vielen Mietern nach dem Verkauf an die P. I. AG Mieterhöhungen oder eine Beendigung des Mietverhältnisses durch die P. I. AG erfolgt sind; 5. ob sie der Auffassung ist, dass die vorliegende Sozialcharta, auf die von Herrn Minister Dr. Nils Schmid nach dem Verkauf der Wohnungen im Jahr 2012 wiederholt hingewiesen wurde, insbesondere in Fragen des Schutzes gegen Mieterhöhungen, Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen sowie bei Luxussanierungen der Standard...