Entscheidungs- und Handlungskapazitäten im Asylverfahren

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7126 03. 07. 2015 1 Eingegangen: 03.07.2015/Ausgegeben: 06.08. 2015 K leine A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Gilt nach wie vor die Regel, dass kein Asylbewerber die Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe verlässt, ohne zuvor einen Asylantrag gestellt zu haben? 2. Trifft es nach ihrem Kenntnisstand zu, dass mittlerweile Asylbewerber ohne die vorgeschriebene Gesundheitsuntersuchung aus der LEA Karlsruhe verlegt werden? 3. Falls ja, ist diese Vorgehensweise mit den aufnehmenden Kreisen abgestimmt bzw. werden den Kreisen die hierfür entstehenden Kosten erstattet? 4. Trifft es nach ihrem Kenntnisstand zu, dass die Weiterleitung von Asylbewerbern, die anderen Bundesländern zugeteilt werden, generell ohne Gesundheitsuntersuchung erfolgt? 5. Wenn ja, was sind die Gründe hierfür? 6. Wie lang ist aktuell die Zeitspanne zwischen der Aufnahme eines Asylbewerbers in der LEA Karlsruhe und dem Vorliegen seines Gesundheitszeugnisses (durchschnittlich sowie gestaffelt nach realen Zahlen – 5 Tage, 10 Tage, 15 Tage, längste Zeitspanne)? 7. Welche Möglichkeiten sieht sie, künftig diese Zeitspanne zu verkürzen? 8. Wie beurteilt sie bezüglich Frage 6 die Beauftragung privater Röntgeninstitute ohne nochmalige Beteiligung des Gesundheitsamts? Kleine Anfrage der Abg. Katrin Schütz CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Entscheidungs- und Handlungskapazitäten im Asylverfahren Drucksachen und Plenarprotokolle sind...