Unzureichende Ausstattung des LANUV gefährdet Verbraucher und behindert Mittelstand und Industrie

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10490 05.01.2010 Datum des Originals: 29.12.2009/Ausgegeben: 07.01.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3673 vom 15. November 2009 des Abgeordneten Prof. Dr. Gerd Bollermann SPD Drucksache 14/10171 Unzureichende Ausstattung des LANUV gefährdet Verbraucher und behindert Mittelstand und Industrie Der Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 3673 mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Innenminister und der Justizministerin wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) ist neben der Überwachung, der Ausübung der Fachaufsicht und der Krisenbewältigung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz auch für die Zulassung und Überwachung von Lebensmittelbetrieben für den EU-Handel und von Betrieben, die Nutztiere EU-weit handeln, zuständig. Gerade die Zulassungspflicht für diese Betriebe hat zu einer starken Mehrbelastung des LANUV geführt....