Kommission beschließt, SPANIEN, ZYPERN, POLEN und PORTUGAL vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil diese Länder keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 de ...

Europäische Kommission - Pressemitteilung Kommission beschließt, SPANIEN, ZYPERN, POLEN und PORTUGAL vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil diese Länder keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 de Rates (Richtlinie zur Säule 2) in nationale Brussels, 3. Oktober 2024 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Spanien, Zypern, Polen und Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union („Richtlinie zur Säule 2“) in nationales Recht mitzuteilen. Alle EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die für die Einhaltung der Richtlinie zur Säule 2 notwendigen Vorschriften bis zum 31. Dezember 2023 in Kraft zu setzen und der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich mitzuteilen. Die Maßnahmen gelten für Geschäftsjahre ab dem 31. Dezember 2023. Bisher sind fast alle EU-Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung nachgekommen. Nur Spanien, Zypern, Polen und Portugal haben noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Im Mai 2024 hatte die Kommission daher mit Gründen versehene Stellungnahmen an die betreffenden Mitgliedstaaten gerichtet. Die Kommission erkennt an, dass die Behörden der genannten Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternehmen, um...