EU-Vorschuss in Höhe von 100 Millionen Euro

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 21.12.2009 K l e i n e A n f r a g e 166 der Abgeordneten Keller (DIE LINKE) EU-Vorschuss in Höhe von 100 Millionen Euro Die Thüringer Finanzministerin hat anlässlich einer Pressekon­ ferenz bekannt gegeben, dass der Landeshaushalt im Kalender­ jahr 2009 voraussichtlich ohne neue Schulden auskommen wird. Als Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle nannte sie unter anderem Vorschusszahlungen der Europäischen Union. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Grundlage gewährt die EU die genannte Vorschusszahlung? 2. Für welche Zwecke waren diese Mittel ursprünglich vorgesehen? 3. Sind im Kalenderjahr 2009 in Thüringen Maßnahmen, die teilweise oder ganz mit EU-Mitteln finanziert wer­ den sollten, weggefallen, reduziert oder verschoben worden? Wenn ja, welche und in welchem Umfang? 4. Auf welche Weise wird sichergestellt, dass die im Kalenderjahr 2009 zum Haushaltsausgleich verwen­ deten EU-Mittel am Ende der Förderperiode dennoch zweckentsprechend abgerechnet werden können und es nicht erneut zu Rückforderungen seitens der EU kommt? Keller Druck: Thüringer Landtag, 7. Januar 2010