Bericht des Eingabenausschusses

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16253 22. Wahlperiode 25.09.24 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Ekkehard Wysocki (i.V.) Schriftführung: Zohra Mojadeddi 1. Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 24. September 2024 über 96 Eingaben mit 98 Anliegen abschließend beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen. Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt. Eingaben mit einem * betreffen mehrere Anliegen. Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus. Alle übrigen Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Bei der Empfehlung zu der Eingabe Nummer 400/24 haben sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion der Stimme enthalten. 2. Im Falle der Eingabe Nummer 1116/23, Regelmäßige Überflutung der Garage infolge verstopfter Straßenabläufe, hatte die Bürgerschaft am 12.06.2024 (Bericht Drs. 22/15352) beschlossen, die Eingabe dem Senat „zur Berücksichtigung“ zu überweisen. Nach Auffassung der Bürgerschaft sollte der Senat vor dem Hintergrund, dass sich die Grundinstandsetzung der Straße Unterer Landweg und damit die Erneuerung der Entwässerungsanlage um einige Jahre verzögert, eine einheitliche und regelmäßige Kontrolle und Reinigung der jetzigen Entwässerungsanlagen respektive des Moorfleetgrabens sicherstellen, um Überschwemmungen soweit...