Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4953 19. Wahlperiode 12.01.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom 04.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 Mit Drs. 19/4919 hat der Senat seine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 dargelegt. Die Finanzplanung ist geprägt durch eine in der Nachkriegsgeschichte Hamburgs einmalige Höhe der Nettokreditaufnahme, mit der auch Finanzierungsdefizite ausgeglichen werden, die bereits in Finanzplanungen des Senats in konjunkturell besseren Jahre angelegt waren. In der Gesamtübersicht zur Finanzplanung in Drs. 19/4919 (Tabelle 1) werden die Krediteinnahmen weiterhin mit 0 Euro angegeben. Die Verschuldung im Sondervermögen „Konjunkturstabilisierungs-Fonds“ in Höhe von 5,7 Milliarden Euro wird in einer gesonderten Zeile 7.1 als „Entnahme aus Rücklagen und Stöcken“ ausgewiesen. Ich frage den Senat: 1. Aus welchen Gründen wird die Verschuldung im Sondervermögen „Konjunkturstabilisierungs-Fonds“ in der Gesamtübersicht zur Finanzplanung nicht in Zeile 10 als Krediteinnahme dargestellt und gegebenenfalls – wie bei den Zinszahlungen – in einer gesonderten Zeile als Entnahme aus dem Sondervermögen ausgewiesen? Die Ausweisung der Positionen ergibt sich aus den Gruppierungen der durch Bürgerschaftsbeschluss (Drs. 19/3921) eingerichteten Titel. Beträge auf Titel 09.2.9990.359.02 sind der Obergruppe 35 „Entnahmen aus Rücklagen, Fonds...