Bedrohung durch "internationalen Terrorismus"

Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3046 5. Wahlperiode 29.12.2009 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Bedrohung durch „internationalen Terrorismus“ und ANTWORT der Landesregierung Wie der Leiter des Landesverfassungsschutzes kürzlich auf einer Veranstaltung des Allgemeinen Unternehmerverbandes Neubrandenburg erklärte, sei es eher unwahrscheinlich, dass das Netzwerk Al Qaida Anschlagsziele in Mecklenburg-Vorpommern wähle, weil es keine weltweite Medienwirksamkeit gebe. 1. Wie schätzt die Landesregierung die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für Mecklenburg-Vorpommern ein? Mecklenburg-Vorpommern ist im Hinblick auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus Teil des allgemeinen Gefahrenraumes. Insgesamt ist in der Kontinuität der vergangenen Monate weiterhin von einer anhaltend hohen Sicherheits- und Gefährdungslage für deutsche Einrichtungen und Interessen durch den islamistischen Terrorismus auszugehen. 2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die Gefahr von Terroranschlägen zu mindern? Über den regelmäßigen Informationsaustausch hinaus wurde auf der Grundlage der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden für das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Handlungskonzept zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus/Terrorismus umgesetzt. In diesem Handlungskonzept werden Regelungen für die...