Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderäten

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 21.12.2009 K l e i n e A n f r a g e 168 des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderäten Hinsichtlich der praktischenAnwendung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit von Mitgliedern eines Gemeinderates gibt es unterschiedliche Erfahrungen und Verfahren. Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß § 12 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vor? 2. Welche Behörde oder welches kommunale Organ ist für den Vollzug der Ahndung eines Verstoßes gegen § 12 Abs. 3 ThürKO zuständig? Inwieweit führt der Verstoß gegen diese Zuständigkeit zur Nichtigkeit der Ahndung? Wie begründet die Landesregierung diese Auffassungen? 3. In wie vielen Fällen wurden in welchen Gemeinden aus welchen Gründen nach Information der Landesregierung seit 2004 Ordnungsgelder wegen eines Verstoßes gegen § 12 Abs. 3 ThürKO vehängt? Inwieweit wurden in diesen Verfahren Ordnungsgelder in welcher Höhe festgesetzt und wie wurde die Höhe der festgesetzten Ordnungsgelder begründet? (bitte Einzelaufstellung nach Gemeinden) 4. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gemeinderatsmitglied von der Gemeindeverwaltung Auskunft darüber verlangen, wer Begünstigter der Entscheidung des Gemeinderates über die Stundung oder Niederschlagung von gemeindlichen Abgaben ist? Inwieweit kann die Gemeindeverwaltung die Auskunft unter Hinweis auf die Vermutung eines...