Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kosten der Anzeigenkampagne der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 21. 12. 20095639Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kosten der Anzeigenkampagne der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-WürttembergLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 9. Juli 2009 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 14/4654 Nr. 2 Ziffer 1): Die Landesregierung zu ersuchen, bei der Vorlage des Wirtschaftsberichts der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg das Vorgehen bezüglich der Anzeigenkampagne ,,Stoppt den Unsinn" zu kritisieren.Bericht Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 Nr. IV­4900. berichtet das Staatsministerium wie folgt: Der Wirtschaftsbericht der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg wurde am 19. November 2009 vorgelegt. Am 2. Dezember 2009 wurde der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg wegen des Vorgehens bezüglich der Anzeigenkampagne ,,Stoppt den Unsinn" durch das Ministerium für Arbeit und Soziales kritisiert.Eingegangen: 21. 12. 2009 / Ausgegeben: 11. 01. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar