Staatsvertrag zur Versorgungslastenteilung bei länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10497 07.01.2010 Datum des Originals: 30.12.2009/Ausgegeben: 11.01.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Staatsvertrag zur Versorgungslastenteilung bei länderübergreifenden Dienstherrenwechseln Die Landesregierung hat dem Staatsvertrag zur Versorgungslastenteilung bei länderübergreifenden Dienstherrenwechseln zugestimmt. Als Anlage übersende ich den Staatsvertrag in doppelter Ausfertigung mit der Bitte, die Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung herbeizuführen. Zuständig ist der Finanzminister. Je zwei Überstücke zur Weiterleitung an die Fraktionen sind beigefügt. gez. Jürgen Rüttgers LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/10497 2