Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. Mai 2009- Umsetzung der Konjunkturprogramme in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4896 19. Wahlperiode 16.12.09 Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. Mai 2009 Umsetzung der Konjunkturprogramme in Hamburg – Drs. 19/3177 – und Antwort des Senats Drs. 19/4171 – Unterrichtung durch den Präsidenten Die Bürgerschaft hat mit Beschluss der Drs. 19/3177 vom 27. Mai 2009 folgendes Ersuchen an den Senat gerichtet: „Der Senat wird ersucht, 1. durch die Fachbehörden im Haushaltsausschuss einen aktuellen Sachstand über die Umsetzung der Maßnahmen der Hamburger Konjunkturoffensive in Ergänzung zur regelmäßigen Berichterstattung zur Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpaketes II des Bundes, insbesondere über die Art der Vergabe (regional und kleinteilig) von Aufträgen im Zusammenhang mit den Maßnahmen vorzulegen; 2. in der Folge halbjährlich darüber zu berichten; 3. auf die in Zusammenhang mit Ausschreibung bestehende Expertise privater Unternehmen zurückzugreifen, soweit die hierfür notwendigen personellen Ressourcen in den ausschreibenden Behörden nicht ausreichend zur Verfügung stehen; 4. den ersten 300 Unternehmen, die an beschränkten Ausschreibungen teilnehmen wollen, die Grundgebühren für die ab dem 1. Juli 2009 verpflichtende Präqualifizierung im ersten Jahr (2009) zu ersetzen; 5. sicherzustellen, dass bei Zuwendungsempfängern im Sinne von § 98 Absatz 2 GWB im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen gemäß § 97 Absatz 3 (neu)...