Reinigungskosten für die private Kleidung von Gefangenen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4969 19. Wahlperiode 12.01.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 06.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Reinigungskosten für die private Kleidung von Gefangenen Während das Bundesstrafvollzugsgesetz das Tragen von Anstaltskleidung als Regelfall normierte, sah das Hamburgische Strafvollzugsgesetz von Anfang an vor, dass Gefangene eigene Kleidung tragen dürfen, wenn sie für die Kosten der Reinigung und Instandsetzung aufkommen. Das Tragen eigener Kleidung steht damit unter Finanzierungsvorbehalt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Gibt es Vorgaben seitens der Justizvollzugsanstalten, wie häufig Gefangene eigene Kleidung waschen müssen? Was beinhalten diese Vorgaben? Nein. Im Übrigen entfällt. 2. Sind die Reinigungskosten für eigene Kleidung variabel (zum Beispiel abhängig von der Anzahl der Waschgänge oder der Menge der zu reinigenden Kleidung) oder muss jeder Gefangene, der eigene Kleidung trägt, eine monatliche oder eine Jahrespauschale entrichten? 3. Wie hoch sind die Reinigungskosten pro Häftling, der eigene Kleidung trägt, in etwa pro Monat? 4. Sind die Reinigungskosten in allen Justizvollzugsanstalten gleich oder variieren sie? Sofern sie sich unterscheiden, was sind die Gründe dafür? Seit dem 1. Januar 2010 werden die Gefangenen aller Anstalten in Form einer monatlichen Pauschale in Höhe von 5 Euro an den Kosten für das Waschen und Trocknen von...