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12.01.2010
ÄNDERUNGSANTRAG
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010/2011
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3160
5. Wahlperiode 17.12.2009
ÄNDERUNGSANTRAG
der Fraktion DIE LINKE
zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 5/3117 -
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 5/2699 -
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010/2011
Der Landtag möge beschließen:
Folgende Ziffer IV wird angefügt:
„IV. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
Punkt 1 lit. c) wird gestrichen.“
Helmut Holter und Fraktion
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 12.01.2010
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