Vereinbarte Renditezahlungen im Lkw-Mautbetreibervertrag mit Toll Collect

Deutscher Bundestag Drucksache 17/387 17. Wahlperiode 04. 01. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 29. Dezember 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/307 – Vereinbarte Renditezahlungen im Lkw-Mautbetreibervertrag mit Toll Collect Vorbemerkung der Fragesteller Laut einem Bericht von „heise online“ am 2. Dezember 2009 wurde die Rendite für das Toll-Collect-Konsortium in dem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2003 vorgelegten so genannten Kernvertrag über den Betrieb der Lkw-Maut definiert als „der vom Bieter in seinem Angebot geforderte absolute Betrag zur Verzinsung von Eigen- und Fremdkapital und für die Übernahme des unternehmerischen Risikos“. 1. Wann und wo wurde ergänzend vertraglich vereinbart, dass die Rendite überdies „bestimmte Aufwände der Betreibergesellschaft abdecken“ soll, wie jetzt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung behauptet? Diese Regelungen sind bereits im Betreibervertrag in der Fassung vom 14. November 2002 enthalten. Der Betreibervertrag inklusive aller Anlagen in...