Stationierung der Polizeihubschrauber des Landes Brandenburg in Schönhagen

Landtag Brandenburg Drucksache 5/214 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 52 des Abgeordneten Christoph Schulze Fraktion der SPD Drucksache 5/110 Stationierung der Polizeihubschrauber des Landes Brandenburg in Schönhagen Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 52 vom 08.12.2009: Seit mehreren Jahren ist klar, dass der Verbleib der Polizeihubschrauber am zukünftigen Großflughafen Schönefeld aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Aus diesem Grunde prüft das Ministerium des Innern seit mehreren Jahren Standorte. Das Thema wurde mehrfach im Innenausschuss erörtert. Der Minister des Innern und der Staatssekretär legten mehrfach dar, was die Ursachen, Hintergründe und die Entscheidungsgrundlagen für den Umzug der Polizeihubschrauber-Staffel auf den Flugplatz Schönhagen seien. Alle Beteiligten im Landkreis Teltow-Fläming, die Stadt Trebbin und die Flugplatzgesellschaft Schönhagen waren in diese Entwicklungen und Entscheidungen eingebunden und trafen daraufhin politische, rechtliche und Vermögens-Dispositionen. Die Stationierung einer Polizeieinheit am Flugplatz Schönhagen sollte ein wichtiger Teil der künftigen Sicherheitskonzeption für die Allgemeine Luftfahrt im Umfeld der Hauptstadtregion werden. Für den Wachschutz der Zwischenunterbringung sowie für die Lösch- und Rettungsbereitschaft außerhalb der Betriebszeiten ist Personal eingestellt und ausgebildet worden, das bereits im Einsatz ist. Die Planfeststellungsbehörde hat in einer Entscheidung vom...