Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI"

Landtag Brandenburg Drucksache 5/233 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 44 des Abgeordneten Danny Eichelbaum, der CDU-Fraktion Drucksache 5/88 Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" Wortlaut der Kleinen Anfrage 44 vom 01.12.2009 Mit Datum vom 20. Oktober 2009 hat die Planfeststellungsbehörde den Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" festgestellt. Mehrere Gemeinden der Schutzgemeinschaft sowie Anwohner erwägen hiergegen Klage beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren die anteiligen Kosten des Landes Brandenburg für die bisherigen Gerichtsverfahren gegen die Planung und den Bau des Flughafens BBI, aufgeschlüsselt nach Anwaltskosten, Gutachterkosten und Gerichtskosten? 2. Erwägt die Landesregierung klagenden Anwohnern oder dem Bürgerverein Brandenburg Berlin e. V. finanzielle Mittel des Landes für etwaige Gerichtskosten, Gutachterkosten oder Anwaltskosten zur Verfügung zu stellen, wenn ja, in welcher Höhe, wenn nein, aus welchen Gründen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren die anteiligen Kosten des Landes Brandenburg für die bisherigen Gerichtsverfahren gegen die Planung und den Bau des Flughafens BBI, aufgeschlüsselt nach Anwaltskosten, Gutachterkosten und Gerichtskosten? Datum des Eingangs: 04.01.2010 / Ausgegeben: 11.01.2010 Zu Frage 1: Die Gerichtsverfahren zu den rd....