Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Brandenburg GmbH (ZAB)

Landtag Brandenburg Drucksache 5/244 5. Wahlperiode Antrag der Landesregierung Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Brandenburg GmbH (ZAB) Die Landesregierung bittet den Landtag Brandenburg, der Mitgliedschaft des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Herrn Ralf Christoffers, im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Brandenburg GmbH (ZAB) zuzustimmen. Begründung: Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 05.Januar 2010 zugestimmt, in der Gesellschafterversammlung der ZAB die Wahl von Herrn Minister Ralf Christoffers in den Aufsichtsrat herbeizuführen. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft sind Dienstleistungen auf den Gebieten Wirtschaftsförderung und –beratung, Technologieförderung und –beratung sowie Energie- und Energiesparberatung im Land Brandenburg. Das Land ist an der ZAB mit rd. 74,9 v. H. beteiligt; Mitgesellschafter sind die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) mit einem Anteil von rd. 10 v. H. sowie die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern Cottbus, Potsdam und Frankfurt (Oder) mit Anteilen von jeweils rd. 2,5 v.H. Zur laufenden Überwachung der Geschäftstätigkeit ist bei der ZAB ein Aufsichtsrat eingerichtet, der aus bis zu neun Mitgliedern besteht. Vor dem Hintergrund der erheblichen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Beteiligung für das Land Brandenburg ist die Mitgliedschaft des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten in dem Aufsichtsrat im...