Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 20/11306, 20/13015 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vierte...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13016 20. Wahlperiode 25.09.2024 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 20/11306, 20/13015 – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Bericht der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Esther Dilcher, Christian Haase, Bruno Hönel, Dr. Thorsten Lieb und Victor Perli Mit dem Gesetzentwurf bringt die Bundesregierung unter koordinierender Federführung des Bundesministeriums der Justiz ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Die Einzelmaßnahmen lassen sich insbesondere folgenden Schwerpunkten zuordnen: –Verkürzung der gesetzlichen Aufbewahrungsdauer von zehn auf acht Jahre für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht, –Abbau von Melde- und Informationspflichten, wie z.B. die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige, –Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung, insbesondere durch den Abbau von Schriftformerfordernissen, die Einführung einer digitalen Auslesung von Reisepässen bei der Fluggastabfertigung und die Einführung einer Datenbank für Generalbevollmächtigungen im Bereich der sozialen Sicherung, –Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung in dem...