Corona-Unrecht beenden! Freiheit für den inhaftierten Impfverweigerer nach Begnadigung durch den Ministerpräsidenten

19. Wahlperiode 25.09.2024 Drucksache 19/3342 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm, Richard Graupner, Prof. Dr. Ingo Hahn, Markus Walbrunn, Rene Dierkes, Dieter Arnold und Fraktion (AfD) Corona-Unrecht beenden! Freiheit für den inhaftierten Impfverweigerer nach Begnadigung durch den Ministerpräsidenten Der Landtag wolle beschließen: der Landtag fordert den Ministerpräsidenten auf, den am 16.09.2024 vor seiner Kaserne in Ingolstadt verhafteten und in der JVA Aichach inhaftierten Oberfeldwebel der Bundeswehr zu begnadigen. Begründung: Am 16. September 2024 wurde der Oberfeldwebel vor seiner Kaserne in Ingolstadt von der Polizei verhaftet und in die JVA Aichach eingeliefert. Dort muss er eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht absitzen. Der Bundeswehrsoldat befindet sich mittlerweile im Hungerstreik. Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius hatte am 28. Mai 2024, nach einem Votum der Arbeitsgruppe des Wehrmedizinischen Beirats, die Duldungspflicht für COVID-19-Impfungen aufgehoben. Wieso der Oberfeldwebel trotzdem noch eine Haftstrafe antreten muss, ist nicht mehr nachvollziehbar. Grundlage für die Verurteilung des Oberfeldwebels war die im November 2021 von der damaligen Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eingeführte „Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen“ für Bundeswehrangehörige. Das Amtsgericht Ingolstadt hatte ihn zunächst zu...