BVerwG 6 A 2.24 - Beschluss

BESCHLUSS BVerwG 6 A 2.24 In der Verwaltungsstreitsache ECLI:DE:BVerwG:2024:120924B6A2.24.0 hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. September 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn beschlossen: Die in der Selbstanzeige der Richterin am Bundesverwaltungsgericht S. vom 20. Juni 2024 geschilderten Umstände begründen die Besorgnis der Befangenheit, so dass sie von der Mitwirkung in diesem Verfahren ausgeschlossen ist. G r ü n d e : I Der Kläger, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informations- 1 freiheit, begehrt die Verurteilung der Beklagten, ihm Einsicht in die Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach § 37 BNDG zu geben, die den mit der Datei "Schwertfisch" bis zum 1. Juni 2023 durchgeführten Maßnahmen des BND nach § 34 BNDG zu Grunde liegen. Hilfsweise begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte ihm die Einsicht in die Anordnungen zu Unrecht verweigert hat. Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht S. ist Mitglied des 6. Revisions- 2 senats und war vom 1. September 2021 bis zum 31. März 2024 als Kontrollbeauftragte Mitglied des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrats (UKR). Sie hat mit dienstlicher Erklärung vom 20. Juni 2024 angezeigt, dass sie infolge grundlegender fachlicher Differenzen auf ihren eigenen Antrag hin aus dem...