Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien ...

Bundesrat Drucksache 385/2/24 25.09.24 Antrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Punkt 47 der 1047. Sitzung des Bundesrates am 27. September 2024 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung nehmen: 1. Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Bundesregierung aufgrund von Unionsrecht zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (EU) 2022/2464 verpflichtet ist. Gleichzeitig stellt der Bundesrat aber fest, dass deutsche und europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb zunehmend gegenüber Konkurrenten aus anderen Ländern benachteiligt sind. Eine wesentliche Ursache für den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit sind die stetig wachsenden bürokratischen Belastungen. Gerade auf europäischer Ebene wurde in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an neuen, unabgestimmten und praxisfernen Berichts- und Meldepflichten im Steuer- und Nachhaltigkeitsbereich eingeführt, die immer häufiger auch kleine und mittlere Unternehmen direkt oder indirekt betreffen. 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der geplante Gesetzentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen komplizierte und kleinteilige...