Anhörung zum Thema „Brenner-Nordzulauf im Landkreis Rosenheim – Planungsalternativen prüfen“

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni 2024 , einige Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Rechtshilfeabkommen mit Brasilien : Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen Deutschland und Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen ( 20/11474 ) wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Der Vertrag vereinbart die Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen beiden Staaten, um der zunehmenden internationalen Kriminalität Einhalt zu gebieten, schreibt die Bundesregierung. Er stelle die justizielle strafrechtliche Zusammenarbeit auf eine vertragliche Grundlage und umfasse Regelungen zu allen wesentlichen Bereichen der sonstigen Rechtshilfe sowie Verfahrensregelungen im bilateralen Verhältnis. Dadurch werde die Fähigkeit beider Vertragsparteien, auf die wachsende Herausforderung der grenzüberschreitenden Kriminalität vor allem in den Bereichen der Betäubungsmittelstraftaten, der Sexualdelikte und der Vermögensstraftaten zu reagieren, erleichtert und verbessert. Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung : Der Gesetzentwurf der Gruppe Die Linke zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 ( 20/11422 ) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Die Gruppe will, dass die Bundestagsabgeordneten und die betroffenen deutschen Europaabgeordneten in diesem...