Genehmigung außer- und überplanmäßiger Ausgaben nach Abschluss des kommunalen Haushaltsjahres

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/284 30.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 12. Januar 2010 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Genehmigung außer- und überplanmäßiger Ausgaben nach Abschluss des kommunalen Haushaltsjahres Die Kleine Anfrage 110 vom 20. November 2009 hat folgenden Wortlaut: Will eine Kommune Ausgaben tätigen, bedarf es hierzu einer Ermächtigung, die im Regelfall durch die kommunale Haushaltssatzung gegeben ist. Durch die Instrumente der "außer- und überplanmäßigenAusgaben" kann von den Bestimmungen der Haushaltssatzung abgewichen werden. Doch auch hier gilt der Grundsatz, dass vor der Ausgabentätigung eine entsprechende Ermächtigung vorliegen muss. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Stadt Arnstadt wurde fest­ gestellt, dass der Bürgermeister erst Ende Mai 2008 (also mehr als vier Monate nach Ab­ schluss des Haushaltsjahres) außer- und überplanmäßige Ausgaben in Höhe von mehr als 200 000 Euro nachträglich genehmigt hat. Es ist also in diesem Fall davon auszugehen, dass Ausgaben ohne Ermächtigung getätigt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Verwaltung einer Kommune eine Ausgabe tätigen darf und wie werden diese begründet? 2. Zu welchem Zeitpunkt muss beim Tätigen außer- und überplanmäßiger Ausgaben eine Ermächtigung vorliegen und wie wird dies begründet? 3. Welche Voraussetzungen müssen...