Zulässigkeit der Nichtbefassung mit Tagesordnungspunkten in Gemeinderatssitzungen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/285 30.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 12. Januar 2010 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Zulässigkeit der Nichtbefassung mit Tagesordnungspunkten in Gemeinderatssitzungen Die Kleine Anfrage 95 vom 11. November 2009 hat folgenden Wortlaut: § 35 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt, dass ein Viertel der gewählten Mitglieder des Gemeinderates schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes eine Sondersitzung beantragen können. Nach § 35 Abs. 4 ThürKO ist ein Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen, wenn es eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates beantragen. Der Bürgermeister hat in beiden Fällen ein Recht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit. In der Kommentierung zu § 35 ThürKO (vgl. Kommentierung Erläuterung 10 zu § 35 ThürKO in: Uckel/Hauth/ Hoffmann, Kommunalrecht in Thüringen. Rechtssammlung mit Erläuterungen für die kommunale Praxis) wird die Auffassung vertreten, dass durch Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates die "Nichtbefassung" des Beratungsgegenstandes beschlossen werden kann, selbst wenn es sich um eine Sondersitzung nach § 35 Abs. 1 ThürKO oder einen Beratungsgegenstand nach § 35 Abs. 4 ThürKO handelt. Dies führt in der kommunalen Praxis dazu, dass die Rechte einer Gemeinderatsminderheit (hier ein Viertel) oder einer Fraktion durch die Gemeinderatsmehrheit blockiert...