Verkehrsüberwachung im Land Brandenburg

Landtag Brandenburg Drucksache 5/270 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 102 des Abgeordneten Sven Petke Fraktion der CDU an die Landesregierung Verkehrsüberwachung im Land Brandenburg Die Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen nach der Straßenverkehrsordnung ist ein wichtiges Instrument der Polizei, um die Teilnehmer des Straßenverkehrs zur Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit anzuhalten. Die Landeshauptstadt Potsdam liegt nach einer Untersuchung des „Zeit-Magazins“ bei der Ausgabe von Strafzetteln für Falschparker im Bundesvergleich auf Platz 9 von 78 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Die VUT Sachverständigengesellschaft mbH legte vor einigen Monaten eine Studie vor, aus der hervorgeht, dass gerade einmal 15 % aller Bußgeldbescheide ohne jeden Mangel gewesen seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Geschwindigkeitsmessungen wurden im Land Brandenburg im Jahr 2009 durchgeführt und wie viele Bußgeldbescheide wurden erlassen? 2. Wie viele Messungen davon waren fehlerfrei bzw. mangelhaft? 3. Wie viele Bußgeldbescheide mussten aufgrund einer fehlerhaften Messung im Jahr 2009 zurückgenommen werden bzw. wurden gerichtlich verworfen? 4. Wo befinden sich im Land Brandenburg Unfallschwerpunkte und wie hoch ist die Anzahl der Unfälle an diesen Orten? 5. Inwiefern stimmen die Örtlichkeiten der durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen mit Unfallschwerpunkten im Land Brandenburg überein? 6. Ist der mit der Überwachung beabsichtigte Rückgang der Unfallzahlen an...