Ortsumgehung Konz-Könen (B 51, Kreis Trier-Saarburg)

Drucksache 15/4109 16. 12. 2009 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft,Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Ortsumgehung Konz-Könen (B 51, Kreis Trier-Saarburg) Die Kleine Anfrage 2618 vom 23. November 2009 hat folgenden Wortlaut: Wie aus der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 2474 vom 20. Oktober 2009 (Drucksache 15/3903) hervorgeht, liegt zwischenzeitlich das Baurecht für die Maßnahme vor. Auf die Frage zum Realisierungszeitpunkt dieser Maßnahme wurde mitgeteilt, dass hierzu noch keine Aussagen möglich seien und hierzu die Beratungen zum Bundesfernstraßenhaushalt für das Jahr 2010 abzuwarten seien. Die Landesregierung werde sich bei der Bereitstellung von Neubaumitteln durch den Bund auch weiterhin intensiv für einen möglichst raschen Baubeginn der Ortsumgehung Konz-Könen einsetzen. Einem diesbezüglichen Schreiben des Trierer Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster ist zu entnehmen, ihm sei bei einem kürzlich stattgefunden habenden Gespräch im Bundesverkehrsministerium mitgeteilt worden, dass das Land Rheinland-Pfalz diese Baumaßnahme noch nicht zur Realisierung im Haushaltsjahr 2010 beim Bund angemeldet hätte. Zwar stünde die Maßnahme seit langem im Investitionsrahmen des Bundes, jedoch müsse das Land die Umsetzung für das Jahr 2010 nun dringend beim Bund anmelden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass diese Maßnahme durch das Land bisher noch nicht beim Bund...