DIENSTAG, DEN 29. DEZEMBER 2009

473 HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I HmbGVBl. Nr. 56 DIENSTAG, DEN 29. DEZEMBER 2009 Tag I n h a l t Seite Teil 1 Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich Teil 2 Vollzug der Untersuchungshaft Abschnitt 1 Grundsätze § 2 Aufgabe des Vollzuges § 3 Zuständigkeit und Zusammenarbeit § 4 Stellung der Untersuchungsgefangenen § 5 Gestaltung des Vollzuges § 6 Soziale Hilfe Abschnitt 2 Vollzugsverlauf § 7 Aufnahme § 8 Verlegung, Überstellung, Ausantwortung § 9 Vorführung, Ausführung § 10 Entlassung Abschnitt 3 Unterbringung und Ernährung der Untersuchungsgefangenen § 11 Trennungsgrundsätze § 12 Unterbringung während der Arbeit und der Freizeit § 13 Unterbringung während der Ruhezeit § 14 Mütter mit Kindern 15. 12. 2009 Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz – HmbUVollzG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473 neu: 3120-9 15. 12. 2009 Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Schule – Bau und Betrieb“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 neu: 640-5 15. 12. 2009 Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Heimrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494 neu: 2170-5, 210-4, 2120-1, 2120-4, 2170-2 15. 12. 2009 Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 2120-4 15. 12. 2009 Gesetz zur...