Wann kommen landesgesetzliche Regelungen zum neuen Personalbemessungsverfahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen?

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Ulf Thiele (CDU) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung Wann kommen landesgesetzliche Regelungen zum neuen Personalbemessungsverfahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen? Anfrage des Abgeordneten Ulf Thiele (CDU), eingegangen am 02.09.2024 - Drs. 19/5183, an die Staatskanzlei übersandt am 02.09.2024 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 17.09.2024 Vorbemerkung des Abgeordneten Seit Juli 2023 gilt das neue Personalbemessungsverfahren (PeBeM) für vollstationäre Pflegeeinrichtungen. Ziel des neuen Verfahrens ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege. Das neue Personalbemessungsverfahren (§ 113 c SGB XI) legt fest, wie viel Personal mit welchem Qualifikationsniveau stationäre Pflegeeinrichtungen einstellen müssen. Ein weiteres Ziel der neuen Personalbemessung ist eine kompetenzorientierte Aufgabenverteilung in der Pflege. Deshalb wird für die möglichen zu berücksichtigenden Personalmengen in verschiedene Qualifikationsstufen unterschieden. Die Qualitätsstufen QN 1 und QN 2 umfassen Hilfskraftpersonal ohne Ausbildung, die Qualitätsstufe QN 3 Hilfskraftpersonal mit landesrechtlich geregelter Helfer- oder Assistenzausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr (examinierte...