Datenabfragen AfD-naher Polizisten müssen Konsequenzen haben

Zu den illegalen Datenabfragen eines Greifswalder Polizisten und den Entlassungsbemühungen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Ich begrüße den Versuch des Polizeipräsidiums Neubrandenburg außerordentlich, den Greifswalder Polizisten aus dem Dienst zu entfernen, der auf illegale Weise seine Dienstzugänge missbraucht haben soll, um personenbezogene Daten abzurufen. Solche Schwarzen Schafe haben nichts im Polizeidienst zu suchen. Die Suspendierung des Beamten nach Bekanntwerden des Skandals im Jahr 2020 war ein erster und richtiger Schritt – auch um weiteren Schaden abzuwenden. Es kann aber keine Dauerlösung sein, dass er weiter auf Kosten des Steuerzahlers auf der Couch sitzen darf. Besonders skandalös ist es, dass der Polizist Dan R. gezielt die Daten abgerufen haben könnte, damit ihm politisch unliebsame Menschen eingeschüchtert und womöglich bedroht werden. Es ist leider nicht der erste Fall, bei dem ein Beamter seine dienstlichen Zugänge politisch motiviert missbraucht, um Daten abzurufen. Beim Polizisten Haik J. sollen die Datenabfragen sogar der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gedient haben – konkret fütterte er damit mutmaßlich die Feindeslisten von Nordkreuz. Eine Parallele gibt es in beiden Fällen – die offensichtliche Nähe der Protagonisten zur AfD. Während Dan R. aufgrund seiner politischen Äußerungen und persönlichen Kontakte zumindest als AfD-nah bekannt ist,...