Wertung des sogenannten Geheimtreffens in Potsdam

19.09.2024 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Gordon Köhler (AfD) Wertung des sogenannten Geheimtreffens in Potsdam Kleine Anfrage 8/2484 öffentlich Im Zuge einer sogenannten lnvestigativ-Reportage der Correctiv gGmbH wurden schwere Anschuldigungen verbreitet, gegen die Veranstaltung und die Teilnehmer erfolgreich Rechtsmittel eingelegt haben. Die Vorwürfe haben sich mittlerweile als haltlos herausgestellt. Vielmehr steht nun fest, dass bei dem Potsdamer Treffen keine Vernichtung einer Menschengruppe besprochen, sondern ein altes Konzept der Sozialwissenschaften: das der Remigration, also der Rückreise von Migranten in ihre Heimatländer besprochen wurde. Dazu stellte die NZZ fest: „Die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten zu dem Text gingen vor Gericht für die Rechercheplattform teilweise nicht gut aus. «Correctiv» änderte kleinlaut zwei Formulierungen. Der Text wimmelt nur so von Ungenauigkeiten, wirkmächtigen Suggestionen und Meinungsäußerungen anstelle von Fakten.“1 Die Nachrichtendienste in Deutschland beschäftigten sich nachweislich bereits vor dem sogenannten Potsdamer Treffen mit der Genese und den Teilnehmern des Treffens. Hierbei ist es zum Verständnis und der Bewertung der Vorgänge erforderlich, die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und deren gesetzlichen Auftrag in den Blick zu nehmen. Der ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes Dr. Helmut Albert hat bezüglich der Arbeit mit Informationen geschrieben: „Wie...